Allgemeine Geschäftsbedingungen der "anderen buchhandlung"

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, Stand 15.01.2009)
(Widerrufsrecht siehe § 6 + §7)

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§ 1 Allgemeines

1. Sofern sich der Besteller im Rahmen des Bestellprozesses für einen Versand der ausgewählten Waren an eine vom Besteller angegebene Lieferadresse (nachfolgend als "Direktversandvariante" bezeichnet) ) oder für ein per Download erhältliches Produkt wie z.B. Software, ein eBook oder eine Audiodatei, die ein Hörbuch, Hörspiel, Musikstück oder sonstige Tonaufzeichnung in Form von MP3 und/oder WMA-Dateien enthält, entscheidet, kommt ein Vertrag mit der Libri.de Internet GmbH, Friesenweg 1, 22763 Hamburg, als Verkäufer zustande. Die ausgewählte Partnerbuchhandlung steht dem Besteller als Servicepartner der Libri.de Internet GmbH zur Verfügung.

2. Sofern sich der Besteller im Rahmen des Bestellprozesses für die Abholung der ausgewählten Waren in einer Partnerbuchhandlung (nachfolgend als "Abholungsvariante" bezeichnet) entscheidet, kommt ein Kaufvertrag mit der ausgewählten Partnerbuchhandlung als Verkäufer zustande. Die Partnerbuchhandlung bedient sich bei der Erfüllung ihrer Pflichten und der Geltendmachung ihrer Rechte aus diesem Kaufvertrag der Dienstleistungen der Firma Libri.de Internet GmbH. Die Libri.de Internet GmbH ist daher insbesondere berechtigt und verpflichtet, alle Erklärungen für die und gegenüber der Partnerbuchhandlung namens und im Auftrag der Partnerbuchhandlung abzugeben bzw. entgegenzunehmen.

3. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, dass er ihrer Geltung zugestimmt hätte.

§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt

1. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGBs zwischen dem Besteller und dem Verkäufer kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste auf "Bestellung abschicken" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot bei der Direktversandvariante durch Lieferung und bei der Abholungsvariante durch Übergabe der Ware in der Partnerbuchhandlung innerhalb angemessener Zeit an. Bei Waren die per Download geliefert werden, erfolgt die Annahme des Angebots durch die Bereitstellung der Software, des eBook bzw. der Audio-Datei zum Download im Kontobereich des Bestellers.

2. Der Verkäufer behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Bestellers geworden sind und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen ihrer Lieferanten vor.

3. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluss von der Libri.de Internet GmbH gespeichert und kann im Kundenkonto jederzeit abgerufen werden.

4. Falls der Verkäufer trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 3 Übergabe der Ware / Bereitstellung zum Download

1. Die Übergabe der Ware erfolgt in der Direktversandvariante durch Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. In der Abholungsvariante wird die Ware im Ladenlokal der Partnerbuchhandlung übergeben. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Besteller noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Besteller die zusätzlichen Steuern und Zölle. Der Verkäufer wird die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen grundsätzlich einhalten, sofern die eigene Belieferung durch Großhändler oder Verlag in der angegebenen Zeit erfolgt. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Besteller nicht in Rechnung gestellt.

2. Software, eBooks und Audio-Dateien stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Download im Kontobereich des Bestellers zur Verfügung.

3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Download von eBooks und Audio-Dateien jederzeit mit einer Frist von 60 Tagen nach Absendung einer entsprechenden Mitteilung an die vom Besteller hinterlegte E-Mail-Adresse vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und/oder einzelne eBooks oder Audio-Dateien aus der persönlichen Bibliothek des Bestellers zu löschen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

1. Die auf unseren Seiten angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.

2. Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort mit der Bestellung fällig.

3. Der Besteller hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Verkäufer und der im Auftrag des Verkäufers tätigen Libri.de Internet GmbH seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

4. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei einem Download erfolgt die Vergabe der Nutzungslizenz unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.

5. Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Nutzungsvoraussetzungen von eBooks und Audio-Dateien

1. Libri.de verschafft dem Besteller an eBooks und Audio-Dateien kein Eigentum. Der Besteller erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch.

2. Der Inhalt eines eBooks und/oder einer Audio-Datei darf von dem Besteller weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

3. Dem Besteller wird gestattet, die Audio-Dateien im MP3-Format ausschließlich für den persönlichen Gebrauch zu kopieren. Eine Weitergabe der MP3-Audiodatei an Dritte (Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.), das öffentlich zugänglich machen der Audio-Datei bzw. das Weiterleiten, entgeltliche oder unentgeltliche Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, der Weiterverkauf und/oder jede Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken sind nicht zulässig.

4. Die MP3-Audio-Datei wird beim Download mit einem persönlichen, nicht hörbaren und nicht löschbaren Wasserzeichen individuell markiert, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung der MP3-Audio-Datei möglich ist.

5. Hat der Besteller eine Audio-Datei in Form einer WMA-Datei bestellt, so ist er unbeschadet der vorstehenden Regelungen in den Absätzen 1 - 3 berechtigt, das Hörbuch 3 x herunterzuladen. Von den 3 heruntergeladenen WMA-Audio-Dateien kann der Besteller insgesamt 3 Kopien zur Nutzung für den persönlichen Gebrauch (siehe vorstehender Absatz 3) herstellen.

§ 6 Widerrufsrecht

Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Erfüllung der Pflichten des Verkäufers gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die Libri.de Internet GmbH, Friesenweg 1, 22763 Hamburg, per Telefax an die Nr. 040/85194-444 (Kosten: 14 Cent/Min. aus dem Festnetz der T-Com, Mobilfunkpreise ggf. abweichend), die E-Mail-Adresse: service@libri.de oder bei Rücksendung der Ware an die Libri.de Internet GmbH, Europaallee 1, 36244 Bad Hersfeld. In der Abholungsvariante ( § 1 Nr.2) können der Widerruf und die Rückgabe auch in der Partnerbuchhandlung erfolgen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind, sowie bei speziell für den Besteller angefertigten Artikeln. Das Widerrufsrecht gilt ferner nicht für Downloads von Audio-Dateien, eBooks und / oder Software, da diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind.

§ 7 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

1. Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Besteller Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der Verkäufer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist der Verkäufer nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

2. Eine darüber hinausgehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.

3. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

4. Der Haftungsausschluss gem. Abs. 2 und die Haftungsbegrenzung gem. Abs. 3 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Datenschutz

1. Der Besteller ermächtigt die Libri.de Internet GmbH und die vom Besteller ausgewählte Partnerbuchhandlung mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.

2. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

3. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Besteller unter der Rubrik "Datenschutz" (siehe auch Fußende der Webseite).

4. Zum Zwecke der Kreditprüfung wird die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zur Person des Bestellers gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statischer Verfahren ermittelt werden, der Libri.de Internet GmbH zur Verfügung stellen, sofern ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt wird.

5. Zusätzlich beziehen wir Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten von der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden und ergänzend auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von der informa Unternehmensberatung GmbH unter gleicher Adresse, Telefon 01805 / 136633 (€ 0,14 / pro Minute)

§ 10 Sonstiges

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.